Rechtsruck der JU läßt die CDU kalt

Axel Raisch CDU

Die “Junge Freiheit” war es, die das umstrittene Positionspapier der Jungen Union auf ihrer Internetseite bundesweit bekannt machte. Die 34 Seiten umfassende Breitseite gegen den scheinbaren Linksdrift in der CDU unter Merkel war der deutschen Wochenzeitung, die Politikwissenschaftler als Sprachrohr der Neuen Rechten bezeichnen, einen großen Artikel wert.

Ausführlich schildert der Autor die vom CDU-Parteinachwuchs geforderte Rückbesinnung auf eine christliche Leitkultur, unter der die JU unter anderem auch eine Abkehr von der Homo-Ehe, der doppelten Staatsbürgerschaft und der “Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches” versteht.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. “Das Papier der JU ist ein Skandal”, erklärte gestern der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD, Ansgar Dittmar, und stellte sich damit mit der Grünen Jugend Baden-Württemberg oder den Göppinger Jusos in eine Reihe. Alle Fortschritte, die das Land in den letzten Jahren erreicht habe, würden in Frage gestellt oder ganz und gar verurteilt. Das Mitglied des SPD-Bundesvorstands: “Dass dies von jungen Christdemokraten kommt, ist um so schockierender.” Dittmar fordert von der JU auf Landes- und Bundesebene, aber auch von der Mutterpartei, sich deutlich von den Positionen des JU-Kreisverbandes zu distanzieren. “Alles andere wäre skandalös und nicht tragbar.”

Der Göppinger CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Dietrich Birk sieht dazu jedoch keine Veranlassung. Zwar sei er mit einigen besonders zugespitzten Forderungen nicht einig, gleichwohl rät Birk, das Strategiepapier als Denkanstoß in der aktuellen Debatte um ein stärkeres Profil der Union zu sehen und im CDU-Kreisvorstand zu diskutieren. “Die CDU ist eine starke Volkspartei mit liberalen, sozialen und konservativen Flügeln, die das aushalten muss”, so Birk. Im übrigen distanziere sich die JU ausdrücklich von extremistischen und nationalistischen Positionen. “Ich bin froh, dass sich junge Leute ernsthaft mit Politik auseinander setzen, wenn es wie in diesem Fall auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung geschieht”, betont Birk, selbst lange Jahre Vorsitzender der JU-Nordwürttemberg.

Tatsächlich ist in der Kreis-CDU eine kontroverse Debatte um die “Eislinger Erklärung” entbrannt. “Das zeigt uns, dass die innerparteiliche Diskussion, die wir mit unserem Papier anstoßen wollten, überfällig war”, sagt Maier. Dass man mit bestimmten Positionen bei einzelnen Partei-Gliederungen anecken würde, sei der Projektgruppe bewusst gewesen. “Wir haben Maximalforderungen aufgestellt, um letztendlich wieder einen für alle tragbaren Konsens zu erreichen.” Das ist ein Versöhnungsangebot.