Am 6. Oktober marschierten 152 Nazis durch Göppingen. Angereist waren sie aus mehreren Bundesländern, darunter viele wegen Straftaten verurteilte Faschisten wie z.B. Matthias Fischer. Der Großteil der Teilnehmer kam aus der sich sehr radikal gebenden Szene der sogenannten “Autonomen Nationalisten”, einer neonazistischen Teilströmung und weniger aus dem Umfeld der eher bieder auftretenden faschistischen Partei NPD. Der mehrfach wegen Körperverletzung und anderen Straftaten verurteilte Daniel R. der “Autonomem Nationalisten Göppingen” hat die Demo angemeldet. Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld die Nazidemo verboten, was dem Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl geschuldet war und nicht weil davor Herr Oberbürgermeister Till als besonders konsequenter Antifaschist aufgefallen ist. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Somit meinte die Stadt Göppingen alles getan zu haben, um ihre Hände in Unschuld zu waschen. Die Nazis jedoch wurden von einem Großaufgebot der Polizei geschützt: über 2.000 Polizisten, inklusive Reiterstaffel, Wasserwerfer und drei Hubschrauber waren im Einsatz. Es wurden zusätzlich weitläufige Absperrungen und Umleitungen aufgebaut. In einer Kleinstadt wie Göppingen kommt ein solch massiver Einsatz an Uniformierten einer militärischen Belagerung und Besetzung gleich.
Dadurch wurde es den AntifaschistInnen in Göppingen unmöglich gemacht durch eine Blockade auf der Route der Nazidemo diesselbe zu verhindern. Das dies in vielen anderen Städten gang und gäbe ist, zeigten z.B. am 3. Oktober rund 2.000 antifaschistische DemonstranntInnen in Heilbronn, die dort den Bahnhof friedlich blockierten. Die Polizei räumte wegen 70 NPDlern nicht die Blockade und die Nazidemo wurde abgebrochen. In Göppingen jedoch sorgte die Obrigkeit für ein verheerendes Signal: Faschisten dürfen hier marschieren, koste es was es wolle und unter allen Umständen sorgt die Polizei dafür, dass dies auch geschieht. Dabei wurden antifaschistische GöppingerInnen wie zweite Wahl von der Stadt behandelt, von der Polizei angegangen, im Nachhinein durch die Berichterstattung der NWZ diskreditiert und von der CDU sogar als “linker Pöbel” beschimpft.
Während der Nazidemo gab es aber genug Möglichkeiten seitens der Polizei, den braunen Spuk vorzeitig zu beenden. So durften knapp 50 Neonazis von Faurndau aus vollkommen ungestört von der Polizei demonstrierend nach Göppingen marschieren. Diese Nazis wurden anschließend mit einem Linienbus zum Startpunkt der eigentlichen Demonstration von der Polizei chauffiert, aber erst nachdem sie im Supermarkt Kaufland an der Sternkreuzung einkaufen waren. Auf der Demo wurden wiederholt volksverhetzende Parolen wie „Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein“, „Es gibt ein Recht auf Nazipropaganda“ und sogar die antisemitische Parole „Ein Baum, ein Strick ein Judengenick“ skandiert. Dokumentierende Pressevertreter wurden von Nazis mit Flaschen beworfen, beleidigt und angespuckt. Die Reporter wurden von der Polizei gemaßregelt, das Fotografieren und Filmen provoziere, anstatt dass repressiv gegen diese Volksverhetzer und Gewalttäter vorgegangen wurde. Die als besonders gewalttätig bekannte Kameradschaft “Freies Netz Süd” versuchte gewaltsam den Geleitschutz der Polizisten zu durchbrechen. Keiner wurde festgenommen. Die Demo wurde auf dem Rückweg durch die Nazis selbst für beendet erklärt, aber die Polizei erlaubte ihnen völlig unnötig noch eine Abschlusskundgebung vor dem Bahnhof.
Währenddessen war Herr Oberbürgermeister Till im Lagezentrum der Polizei. Ob er dort um den kleinen Finger gewickelt wurde oder ob er mangels klarem politischen Willen keinen Druck auf die Einsatzleitung der Polizei ausübte, kommt auf das Gleiche heraus: Er sorgte sich nur noch um heile Schaufensterscheiben, das Weinfest und seine Wiederwahl, anstatt dass er sich darum kümmerte, dass in seiner Stadt die Nazis spüren sollten, dass sie nicht willkommen sind.
Hingegen waren die GegendemonstrantInnen mit massiver Repression konfrontiert: Die Polizei sperrte schon am frühen Morgen weitläufig ganze Straßenzüge ab. Dadurch und aufgrund falscher Umleitungsangaben der Polizei war es teilweise unmöglich auf die genehmigte Kundgebung des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ in der Poststraße zu gelangen. Die Stadt drohte am Vorabend die Kundgebung des DGB vor seinem Gewerkschaftshaus im Kaiserbau zu verbieten. Anstatt darauf zu beharren hat die Gewerkschaft ihre eigene Kundgebung abgesagt, was einem Desaster gleichkommt. Am Bahnhof ankommende AntifaschistInnen wurden ohne Grund von den Polizeibeamten in sogenannten Kesseln festgehalten. Dabei wurde massive Gewalt seitens der Polizei angewandt und ein am Kopf blutender Verletzter musste über eine Stunde warten, bis ihm erlaubt wurde, von Sanitätern behandelt zu werden. Um den Kessel verlassen zu dürfen, mussten sich die Personen bis auf die Unterwäsche, in menschenunwürdiger Weise ohne Sichtschutz entkleiden, um sich praktisch nackt durchsuchen zu lassen! Eine Gruppe der eher unauffälligen Grünen Jugend wurde in der Nähe des Alten E-Werks ohne Vorwarnung und Erklärung ebenfalls eingekesselt und festgehalten. Den Jugendlichen wurde, ohne dass Straftaten begangen worden sind, Platzverweise erteilt.
In der Friedrichstraße waren Zivilpolizisten unterwegs, die verbal AntifaschistInnen provozierten und später mit ihrem Auto in eine Menschenmenge fuhren. Sie bremsten nicht sondern gaben Vollgas, als sie einen Gegendemonstranten erfassten, den sie dann mehrere Dutzend Meter mitschleiften. Sie hielten nicht an, sie kümmerten sich nicht um den Angefahrenen, sondern drohten mit Einsatz ihrer Teleskopschlagstöcke.
Parallel zur Demo der Nazis am Nachmittag machte die Polizei massiv von Pfefferspray und Schlagstöcken Gebrauch und ritten mit Pferden in Menschenmengen hinein. Dies geschah oft weit vor ihren Absperrungen. Dabei schlugen Beamte auch wahllos auf flüchtende Personen ein und es wurden immer wieder neue Polizeikessel gebildet. Die von der Polizei in der Presse vorab angekündigte Strategie der Deeskalation bezog sich nur auf die Nazis, die trotz Straftaten tun und lassen konnten was sie wollten. Dagegen wurden antifaschistische GegendemonstrantInnen konfrontativ seit dem Vormittag von der Polizei angegangen, um am Nachmittag die Situation eskalieren zu lassen. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde dadurch zumindest massiv untergraben, wenn nicht sogar praktisch verhindert. Die von der Polizei geförderte und gewollte Eskalation, bewirkte eine Diskreditierung des antifaschistischen Widerstandes in der bürgerlichen Öffentlichkeit, der wir uns hiermit vehement entgegenstellen.
Gestern, Heute und Morgen:
Keinen Fußbreit den Faschisten! Weder in Göppingen noch anderswo!
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Nazis in Göppingen nie wieder demonstrieren!
Antifaschistische Gruppe Göppingen
