Heute vor 2 Jahren tötet der rechtsextreme Anders Behring Breivik 77 Menschen in Norwegen. Einen Teil der Menschen stirbt durch eine Autobombe in der Osloer Innenstadt. Auf der Insel Utoya ballert der Islamhasser wahllos auf wehrlose und flüchtende Jugendliche, die an einem Zeltlager der sozialdemokratischen Jugend teilnahmen. Am 24.8.2012 wird Breivik, der die NSU Terroristin Beate Zschäpe als seine “Schwester im Geiste” bezeichnet, zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Wir trauern und gedenken den Toten.
Breivik mag zwar als Einzelner gehandelt haben und die “Zelle der Tempelritter” existierte wohl nur in seinem Kopf, aber eine solche Tat lässt sich nur vor einem Hintergrund erklären, in dem eine Gesellschaft rassistische Hetze gegen Minderheiten wie MuslimInnen zu lässt und diese durch rechte Parteien und Politik noch unterstützt und sogar verstärkt wird. So forderte die rechtsliberale Fortschrittspartei, in der Breivik bis 2006 Mitglied war, in ihrem auf das Massaker folgenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen eine strengere Einwanderungspolitik. Der Stimmenanteil der Rechtspopulisten im Vergleich zu 2009 halbierte sich von 22,9 auf 11,5%, dagegen gewannen die Rechtskonservativen von 9 auf 28% dazu. Wahlergebnisse können alleine nicht zur Gesellschaftsanalyse reichen, aber hier wird deutlich das diese zwei großen bürgerlichen Parteien Norwegens zusammen fast 8% dazu gewonnen haben.
Die Trauer über die Toten darf uns nicht davon abhalten nachzufragen, wer die geistigen Brandstifter dieser Tat waren. Ob in Norwegen oder Deutschland sind sie vor Allem in den rechten Parteien und damit nicht nur in der neofaschistischen NPD zu finden. Rassismus und Hetze gegen MuslimInnen finden auch in der bürgerlichen Mitte Zustimmung und werden von ihr reproduziert. Hier hilft wenn sich jedeR gegen Rassismus im Alltag stellt.
Rechtsradikale hier im Land horten Waffen und die NSU mordet jahrelang ungestört. Der Nazi-Terrorist Uwe Mundlos fand es toll, wie viele Waffen die “Spätzles” gesammelt haben. Dagegen hilft aktiver Antifaschismus. Die Verbindungen der NSU zu Baden-Württemberg werden übrigens umfassend in den Antifa Nachrichten vom Juni 2013 der VVN-BdA Baden-Württemberg dargestellt.
Antifaschistische Gruppe Göppingen, den 22. Juli 2013
