Für den 12. Oktober sind gleich drei Naziaufmärsche für Göppingen angemeldet. Autonome Nationalisten, der NPD-Landesverband und die JN planen jeweils eine Demonstration.
Die organisierte rechte Szene vor Ort versucht seit dem letzten Jahr massiv mit Kundgebungen und Demonstrationen den öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen. Damit wollen sie eine Normalisierung faschistischen Gedankenguts erreichen. Sie wollen eine „national befreite Zone“ errichten, in der Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, mit Angst und alltäglicher Gewalt zu rechnen haben.
In Göppingen ist es den Nazis möglich meist ungestört ihre nationalistische und antisemitische Propaganda in der Innenstadt zu verteilen und Nazigegner zu bedrohen und anzugreifen.
Von Stadtverwaltung und Polizei werden diese rechten Aktivitäten verharmlost oder verschwiegen. Geflissentlich wird betont, Göppingen sei “keine rechte Hochburg”. Nach Polizeidirektor Feigl, hat sich “die Situation in der jüngsten Vergangenheit zwischen Rechten und Linken hochgeschaukelt: Anfangs hätten die Nazis auf dem Marktplatz gestanden und keiner habe Notiz von ihnen genommen. Nun komme es mehr und mehr zu Aufeinandertreffen und damit zu Gewalt” (NWZ 05.04.2013). Übergriffe und Drohungen gegen politische Gegner gab es aber bereits, als die Nazis ungestört auf dem Marktplatz standen, wovon jedoch die Polizei wenig Notiz nahm. Somit werden diejenigen zu den Störenfrieden, die die rechten Übergriffe thematisieren und nicht diejenigen, die sie begehen.
OB Till sorgt sich in erster Linie um das Recht auf ungestörten Konsum und wollte deshalb jegliche Demonstration gegen Nazis verhindern. Nachdem er aber feststellen musste, dass sich Protest gegen Faschisten nicht so einfach verbieten lässt, sollte die Innenstadt gleich ganz geschlossen bleiben. Mittlerweile ist er von dieser Haltung aufgrund öffentlichen Drucks abgerückt und wird auf einer städtischen Vorabendkundgebung gegen Extremismus im Allgemeinen sprechen. Für ihn scheinen links und rechts zwei Seiten der selben Medaille zu sein, welche es zu bekämpfen gilt. Dass Linke eben nicht Minderheiten angreifen, Asylantenheime anzünden und Migranten erschießen, das kommt ihm nicht in den Sinn. Die städtische Kundgebung verharmlost dadurch Nazigewalt und setzt jene, die etwas gegen die Nazis machen mit den Nazis gleich.
Nachdem die Nazis letzten Jahres am 6.10. den Weg von der Polizei frei geknüppelt bekommen haben und die zweitgrößte Demonstration 2012 in Baden-Württemberg durchführen konnten, erscheint Göppingen den Rechten wie ein Wohlfühlort. Der Landkreis ist von einem Rückzugsgebiet zu einem Aufmarschgebiet der Rechten geworden. Deshalb wollen die Neofaschisten am 12. Oktober wieder durch die Innenstadt marschieren und versuchen bundesweit braune Kameraden nach Göppingen zu mobilisieren.
Die Neonazis benutzen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um das Gegenteil einer Gesellschaft freier und gleichberechtigter Menschen zu propagieren. Der faschistische Führerstaat wird jeden und jede ausschließen – und wie die Geschichte zeigt – auch vernichten, der oder die sich nicht fügen will. Mit Nazis gibt es weder Freiheit noch Gleichberechtigung, sondern nur eine zwanghafte und aggressive Volksgemeinschaft – diese bedeutet Krieg nach Innen und Außen. Dafür nehmen die Feinde der Freiheit auch gerne Waffen zur Hand: Im Zuge des Aufdeckens des tödlichen Terrors der NSU, wurde bekannt, dass hunderte von strafrechtlich gesuchten Nazis untergetaucht sind und von den Sicherheitsbehörden nicht gefunden werden. Bei fast jeder Hausdurchsuchung im rechten Milieu werden legale und illegale Waffen von Schlagringen und Messern bis hin zu Schusswaffen und Sprengstoff gefunden.
Den Nazis darf nicht einen Tag lang die Stadt überlassen werden, denn sonst kommen sie immer wieder. Wer dabei meint, er kann zu Hause bleiben, wegschauen und die Rollläden herunterlassen, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Ein Ignorieren der Nazis heißt schweigen zu der Gefahr, die sie darstellen. Dies wird das Problem nur verschärfen.
Kommt am 12.10. zum Bahnhofsvorplatz Göppingen und zeigt den Faschisten deutlich, dass sie hier unerwünscht sind.
Nehmt an den antifaschistischen Gegenkundgebungen und Aktionen teil.
Dem braunen Spuk endlich ein Ende bereiten: Naziaufmarsch verhindern!
Antifaschistische Gruppe Göppingen
