Auch dieses Jahr wurde der Aufmarsch der Neonazis mit massiver Gewalt durchgesetzt. Dabei kam es zu schweren Übergriffen der Polizei auf Antifaschisten. Polizei und Stadt legen für die Nazis die Innenstadt lahm. Dies hat den Faschisten gefallen, sie haben weitere Aufmärsche für die nächsten sieben Jahre sind angemeldet.
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füssen getreten
Am vergangenen Samstag wurde alles getan, damit die „Autonomen Nationalisten“ ihre rassistische Hetze auf die Straße tragen können. Gegendemonstranten wurden massiv von der Polizei angegangen. Viele Demonstrierenden, die nicht auf dem Marktplatz standen wurden offenbar von der Einsatzleitung zum Freiwild erklärt und musste im gesamten Stadtgebiet mit brutaler Polizeigewalt rechnen. Berittene Polizisten ritten in Menschenmengen und Pfefferspray wurde wahllos breit in alle Richtungen gesprüht, sogar auf Pressevertreter. Das Ergebnis sind 150 verletzte Demonstranten und 500 Ingewahrsamnahmen, die in keinem Verhältnis zu sieben verletzten Polizeibeamten stehen. „Das Zahlenverhältnis zeigt von wem die Gewalt ausging.“, so Johannes Schultes, Pressesprecher der Antifaschistischen Gruppe. Schon im Vorfeld zeichnete sich das repressive Vorgehen ab: Die Stadt Göppingen verbat zwei antifaschistische Kundgebungen vom Bündnis „Nazis Stoppen“ und verlegte eine dritte. Die – vor den Nazis angemeldete – Demo der Antifaschistischen Gruppe wurde geändert und die Route stark gekürzt. Die erteilten Auflagen verstießen in mehreren Punkte gegen Grundrechte, die nach erfolgreicher Klage vor dem Verwaltungsgericht aufgehoben wurden. Für andere Kundgebungen erließ die Stadt wissentlich eine rechtswidrige Auflage.
VVN-BdA Kreisvorsitzender von der Polizei geschlagen und gekesselt
Durch willkürliches Festsetzen von Menschen in sogenannten Polizeikesseln wurde direkter Protest unterbunden. Eine Versorgung mit Wasser und Toiletten war nicht immer gegeben. Die eingekesselten Demonstranten verbrachten so bis zu sechs Stunden im Kessel und auf der Wache. Eine Gruppe von ca. fünfzig Demonstranten wurden mit einem solchen Kessel von der Polizei daran gehindert die Kundgebung der Antifaschistischen Gruppe Göppingen am Bahnhof aufzusuchen.
Über unsere zwei Kundgebungen
Um 10 Uhr begann die Auftaktkungebung mit ca. 200 Teilnehmern. Der – bereits vor den Nazis geplante – Demonstrationszug wurde abgesagt, der Protest sollte stattdessen vor den Nazis zum Ausdruck gebracht werden. Eine ganztägige Kundgebung am Bahnhofsvorplatz bot die Möglichkeit, die Nazis lautstark in Empfang zu nehmen und zu verabschieden.
Als Anreisetipp geschickt getarnt, warnte schwarzmalerisch der Verein KGN vor dem Aufsuchen des Bahnhofs. Protest sollte somit nicht in Hörweite der Nazis stattfinden, sondern Abseits des Geschehens sollten den Lippenbekenntnissen von mehr als einem Dutzend Politikern gelauscht werden.
Wegschauen und den Faschisten die Stadt überlassen?
Die Strategie der Stadt praktisch nichts zu tun und sich hinter einem Verbot und einer schlecht besuchten Veranstaltung am Vortag zu verstecken, gibt den Nazis weiter Auftrieb. Eine Steilvorlage für die Nazis bot wieder der Oberbürgermeister selbst: Er forderte mehrere Male die Göppinger auf zu Hause zu bleiben anstatt gegen die Nazis zu demonstrieren. Der aufgebaute Sichtschutz und die weiträumigen Absperrungen sorgten dafür, dass es nicht möglich war, die Nazis zu sehen. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, diese ihre menschenverachtende Propaganda durch die Stadt trugen. Die Rechnung des Oberbürgermeisters, die Nazis verlören so die Lust erweist sich als falsch. Im Gegenteil: Die Autonomen Nationalisten haben bereits jetzt weitere Aufmärsche für die nächsten sieben Jahre angemeldet. „Nazidemos können blockiert und verhindert werden. Wie das geschehen soll kann Göppingen von fortschrittlicheren Städten lernen.“, so Johannes Schultes
Pressemitteilung der Antifaschistischen Gruppe Göppingen den 14.10.2013
