Nicht nur hier in Heidenheim gab und gibt es eine verheerende Verharmlosung von rechten Strukturen und rechter Gewalt. Wir als Antifaschistische Gruppe Göppingen wollen hier mit der Situation in unserer Stadt die Parallelen zu Heidenheim ziehen. In Göppingen wurde deutlich, wie schnell das Verharmlosen des Problems einer rechten Szene vor Ort dazu führt, dass sich faschistische Strukturen festigen können. 2010 haben sich die Autonomen Nationalisten Göppingen gegründet. Früh zeigen sie ihr gewalttäiges Potential, in dem sie die Bremsschläuche eines Stadtrates von der Partei Die Linke manipuliert und Brandsätze in seinem Briefkasten deponiert haben. Ermittlungen der Polizei hierzu sind im Sande verlaufen und die Linkspartei wird mit dem Nazi-Problem alleine gelassen. Im Gegenteil veröffentlicht die Jugendorganisation der CDU im Kreis Göppingen ihre mit rechtsextremen Inhalten gespickte “Eislinger Erklärung”. Diese wird als Diskussionspapier verteidigt und erst nach Monaten zurückgezogen.
2011 beginnen die AN auch durch Plakate, Transparente und Wurfsendungen auf sich aufmerksam zu machen. In der rechten Szene sind sie bekannt und nehmen bundesweit an Nazidemos teil. Am Göppinger Nachtnarrensprung 2012 nehmen die AN im Stil der Unsterblichen teil. Die AN veranstalten eine Kundgebung gegen den Neujahrsempfang der Linkspartei. Dies markiert einen Wendepunkt, nachdem sie gemerkt haben sie können tun und lassen was sie wollen, niemand hindert sie daran. Somit beginnen die Göppinger Neonazis den öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen. Es folgen 6 Demos und Kundgebungen der AN allein in 2012.
Wie wird damit in Göppingen umgegangen? Im Frühjahr 2012 kurz nach der 2. Nazikundgebung kommt es zur Gründung des Bündnisses Kreis Göppingen Nazifrei. Obwohl die Nazis schon vor dem Rathaus demonstriert haben, meint der Göppinger Bürgermeister Till, ein solches Bündnis würde das Problem – also die Nazis – nur anziehen. Dieser Kommentar zeigt schon früh die Linie des OB: Es gäbe kein Naziproblem in Göppingen, seine Stadt sei eine ausgezeichnete Stadt der Vielfalt und der Toleranz und die Nazis kämen von außerhalb. CDU und JU lehnen das Bündnis per Presserklärung ab, nachdem sie es nicht mitgründen wollten, weil es nicht gegen Extremismus sei. Die zweite Bürgermeisterin Zull befürchtete, dass man sich “im Kampf gegen rechte Parolen verzetteln” könnte, da die Stadt ja eine Art Bündnis mit dem Programm “Vielfalt tut gut” habe. Nach der dritten Nazidemo im März 2012 kommt es im Göppinger Gemeinderat zu einer Aussprache über das Naziproblem. Die Polizei spielt das Problem herunter, Göppingen habe keine feste rechten Strukturen, weil es “kein Vereinslokal und keine Skinheadkonzerte” geben würde. Statt auf das Problem zu reagieren wird auf eine 4 Jahre alte Erklärung des Gemeinderates verwiesen. Während die Aussprache dazu gedacht war explizit über das Naziproblem zu sprechen, wollen die Fraktionen von CDU, FDP, Freie Wähler und Bürgerallianz über Linksextremismus in Göppingen sprechen. Die Polizei muss entäuschen: Die zwei letzten registrierten Straftaten liegen 2 Jahre zurück.
Diese Beispiele aus dem letzten Jahr können in verschiedenen Variationen bis heute für Göppingen wiederholt werden. Es kam mit der Zeit zusätzlich zu gewalttätigen Übergriffen, zwei Morddrohungen und zu Verfolgungsjagden von seitens der Neonazis auf AntifaschistInnen. Das Problem wurde als nicht kleiner sondern größer. Das Bündnis Kreis Göppingen Nazifrei schrumpfte dagegen von ehemals 60 Interessierten auf unter die Hälfte und hat einige Gruppen und Einzelpersonen durch ihren immer reaktionärer werdenden Kurs verjagt. Der Verein verlangte von seinen Mitgliedern eine unterschriebene Erklärung gegen Gewalt und für das Grundgesetz. Bei ihrer Aktion gegen den Naziaufmarsch vom Oktober suchten sie den weitestmöglichen Abstand sowohl zu den Nazis als auch zur Antifa Göppingen. Die Mitveranstalter der Vereinsaktion mussten unterschreiben, dass sie nicht zu Straftaten wie Blockaden der Nazidemo aufrufen werden. Nun ist es ein Verein mit Satzung geworden, der Schwierigkeiten hat, seine Mitglieder über anstehende Naziaktivitäten zu informieren, geschweige denn dagegen vorzugehen.
Es zeigt sich dabei folgendes:
1. Gerade im ländlichen Raum, wo linke, emanzipatorische, fortschrittliche Strukturen kaum oder gar nicht vorhanden sind, kann sich schnell eine nicht zu unterschätzende, gewaltbereite, organisierte rechte Szene entwickeln.
2. In diesem Hinterland reagiert das bürgerliche Lager gleichermaßen auf das nun sichtbar werdende Naziproblem: Es wird ignoriert, unter den Teppich gekehrt und verharmlost. Der Burgfrieden und das Image der Stadt ist dabei immer wichtiger als eine transparente Ehrlichkeit, um gegen das Problem öffentlich anzugehen.
3. Stattdessen werden den sich organisierenden NazigegnerInnen aus der Bevölkerung Steine in den Weg gelegt. Statt Unterstützung oder zumindest Wohlwollen zu bekommen, werden sie als Nestbeschmutzer behandelt. Sie bekommen sogar teilweise die Schuld zugeschoben, dass es Nazis in der Stadt gäbe, wobei es doch genau andersrum ist. Konsequentere AntifaschistInnen werden mit den Nazis über einen Kamm geschoren, es wird Stimmung gegen Gewalt und für Toleranz gemacht, hinter dem sich die Bürgerlichen verstecken können, ohne selbst aktiv zu werden.
4. Im bürgerlichen antifaschistischen Lager machen sich daher mit der Zeit Abgrenzungstendenzen gegenüber den konsequenteren AntifaschistInnen bemerkbar. Die Spaltung in gute und böse AntifaschistInnen geht einher mit der Gleichmacherei von links- und rechtsextrem, dem gebetmühlenhaften Herunterbeten der Verfassungstreue und einer Ablehnung der nicht näher bestimmten Gewalt.
5. Eine Selbstreflexion der Bürgerlichen jedoch, in wie weit in der Mitte der Gesellschaft rechtsextreme Inhalte wie Rassismus oder Nationalismus reproduziert werden, bleibt aus.
6. Fehlende antifaschistische Erfolge und eine zu spät und wenig konsequent reagierende Öffentlichkeit führen dann zu einer Festigung der rechten Szene vor Ort.
In Göppingen bedeutet dies, dass die Nazis übers ganze Jahr hinweg aktiv sind. Sie haben zwei Demos von der Stadt und Polizei durchgeprügelt bekommen bei gleichzeitiger Ausschaltung der Gegenproteste. Uns wundert es sich nicht, dass die AN Göppingen Demos für die nächsten 10 Jahre schon angemeldet haben. Da wird der Oktober auch nicht der einzigste Monat bleiben. Jetzt ist das Geschrei groß: Das Image als Nazidemostadt bundesweit bekannt zu sein ist ja genau das Gegenteil was die Stadtoberen wollten. Tja, hätte man doch nur auf die Antifa gehört!
Rechte Strukturen gehören frühzeitig beobachtet, aufgedeckt und öffentlich gemacht. Diese Strukturen müssen mit vielfältigen Mitteln auf vielen Ebenen bekämpft werden, damit es erst gar nicht zu rassistischen Morden oder Überfällen auf für die Nazis nicht genehmen Menschen kommen kann. Zu diesen Strukturen zählt auch die sich langsam wieder bemerkbar machende rassistische Pogromstimmung. Organisieren und arbeiten wir mit den Menschen zusammen, die aktiv und konsequent sich gegen rechte Strukturen und ihre Inhalte wie Nationalismus oder Rassismus engagieren. Wir sagen: Flüchtlinge sind willkommen! Den Nazis muss gezeigt werden, dass sie unerwünscht sind! Weder in Heidenheim, noch in Göppingen noch anderswo!
