Offenbar fanden beim eckig gewordenen Runden Tisch, der anstatt öffentlich im Geheimen tagte, die Polizei und die Kirche klarere Worte als manch andere daran beteiligte Gruppe. Mit klaren Worten ist gemeint, die “Nazidemo zu verhindern”, bzw. “die Nazis gleich gar nicht erst in die Stadt zu lassen”. Mit den daran Beteiligten wundert es eigentlich nicht, dass sogar von der Polizei ein Wink mit dem Zaunpfahl kommt, der da auch heißen könnte: Hallo, lasst uns über Blockaden reden! An dem zur “Gesprächsrunde” umbenannten Runder Tisch waren vornehmlich die Organisationen beteiligt, die seither wenig oder gar nichts gegen die Naziumtriebe geschweige denn gegen deren Kundgebungen getan haben. Aber lese selbst was die Lokalpresse berichtet und verpass nicht den mutigen und klaren Kommentar am Ende des Artikels:
Hinter verschlossenen Türen hat am Montagabend im Göppinger Rathaus ein Gespräch über den künftigen Umgang mit Nazidemos stattgefunden. Im Juni soll es eine Fortsetzung geben – dann aber öffentlich.
“So viel normales städtisches Leben wie nur möglich” ist das Ziel der Stadt Göppingen für den 11. Oktober dieses Jahres – des Samstags, für den Neonazis ihren nächsten Aufmarsch in der Stadt angekündigt haben. Dies sei deshalb notwendig, um nicht “auswärtigen rechten Demonstranten und linken Gewalttätern eine öffentliche Bühne zu bereiten”. So lautet eines der Ergebnisse einer Gesprächsrunde, die am Montagabend in Rathaus stattgefunden hat, schreibt Rathaus-Pressesprecher Olaf Hinrichsen in einer Pressemitteilung. “Die Stadt war dank der Einsätze unserer Polizei immer sicher”, habe Oberbürgermeister Guido Till das Vorgehen im vergangenen Oktober gelobt.
Die Demonstrationen bis zum Jahr 2020 seien vom “einzigen bekannten Rechts-Aktivisten in Göppingen angemeldet” worden. Als bislang einzige Aktion hat das Rathaus angekündigt: “Auf dem Marktplatz jedenfalls wird in den kommenden Jahren an einem Oktober-Samstag die Stadtverwaltung zu einer Leistungsschau einladen – in diesem Jahr werden am 11. Oktober Fahrzeuge des Betriebshofs zu bestaunen sein.”
500 Demonstranten festgesetzt
Auch Hubertus Högerle, der neue Leiter des Führungs- und Einsatzstabes im Polizeipräsidium Ulm, hat an dem ursprünglich als “Runder Tisch” titulierten Gespräch teilgenommen. “Ich gehe davon aus, dass von mir ein großer Einsatz geleitet werden muss”, sagte Högerle am Dienstag. Mit Blick auf die noch anhängigen Klagen gegen die Polizeikessel – 2013 waren unter einer anderen Einsatzleitung rund 500 Demonstranten teils länger als sieben Stunden festgesetzt worden – sagte Högerle: “Ich möchte natürlich Einsätze führen, die rechtlich möglichst wenig Nachspiele haben.”
Ziel auch der Polizei müsse sein, dass man “solche Auftritte” der Neonazis künftig verhindere. “Wie kann man Naziaufmärsche auf Dauer unattraktiv machen und aus der Stadt wegbekommen?” stellt der Einsatzleiter die Grundsatzfrage. Jedenfalls sei das Gespräch, an dem auch Gemeinderäte, Vertreter des Einzelhandels, der Gewerkschaften, der Kirchen und der Schulen teilgenommen haben, “durchaus konstruktiv und erfrischend” gewesen.
Aufmärsche nicht gut für Image der Stadt
Zufrieden ist auch der evangelische Dekan Rolf Ulmer: “Ich denke, das war eine relativ breit angelegte Runde.” Für ihn geht es vorrangig um eine Frage: “Was können wir gemeinsam unternehmen, um diesen Nazispuk einzudämmen?” Die Aufmärsche der Rechtsextremisten seien “weder für das Image der Stadt noch für das Zusammenleben mit den ausländischen Mitbürgern gut”. Über konkrete Ideen für Aktionen am 11. Oktober möchte Ulmer noch nicht im Detail sprechen, nur so viel: “Alles, was dazu beitragen kann, die Nazis nicht in die Stadt zu lassen, ist zu begrüßen.”
Auch vom Vorsitzenden des Vereins “Kreis Göppingen nazifrei”, Alex Maier, ist Lob zu hören: “Das Gespräch war gut und konstruktiv.” Für ihn wäre nun wichtig, “dass wir eine zentrale Veranstaltung hinkriegen”. Im Juni soll es nun eine Fortsetzung der Gesprächsrunde geben – dann aber öffentlich. Maier meint dazu: “Ich hoffe, dass dann einfach alle dazukommen, die irgendwie beteiligt sind.”
KOMMENTAR:
Den Nazispuk beenden
Ein erfreuliches Ergebnis der Gesprächsrunde zu den Nazidemos ist sicher, dass die Teilnehmer nur Gutes über die Atmosphäre zu berichten wissen. Auch, wenn es noch wenig bis keine konkreten Ergebnisse gibt: Die Gesprächspartner konnten sich kennenlernen, beschnuppern, erste Argumente in der dreistündigen Zusammenkunft austauschen. So bedauerlich es ist, dass Öffentlichkeit, andere interessierte Gruppen und Presse ausgeschlossen waren: Beim nächsten Mal im Juni soll alles anders werden. Dann wird die Diskussion hoffentlich noch breiter geführt und am Ende werden womöglich auch erste Ergebnisse und konkrete Pläne stehen.
Mit einer Leistungsschau des Betriebshofs kann es nämlich bei Weiten nicht getan sein. Das hat in Neu-Ulm wegen des Überraschungseffekts funktioniert, um im vergangenen Jahr die NPD massiv zu behindern. Doch nun ist der Plan ja schon bekannt, als Überraschung taugt er in Göppingen nicht mehr.
Leider traut sich die Stadtverwaltung nicht, in ihrer dreiseitigen Pressemitteilung das Wort “Nazi” zu verwenden, lieber wird von “Rechten” gesprochen, die gebetsmühlenartig mit “linken Gewalttätern” auf eine Stufe gestellt werden. Vielleicht sollte sich die Rathausspitze den neuen Einsatzleiter der Polizei zum Vorbild nehmen, der klipp und klar “Naziaufmärsche” verhindern will. Oder Dekan Rolf Ulmer. Der will einfach den “Nazispuk” beenden. Ohne wenn und aber.
Quelle: SWP vom 5.2.2014
http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Mit-Leistungsschau-Neonazis-fernhalten;art5583,2434792
