Erster Verhandlungstag gegen Autonome Nationalisten: Weder Angeklagte noch Verteidiger erschienen

AntifaGP-LogoAm 20. Februar 2014 sollte vor dem Amtsgericht in Geislingen a.d. Steige eine Verhandlung gegen zwei bekannte Nazis aus dem Kreis Göppingen stattfinden. Die beiden führenden Köpfe der „Autonomen Nationalisten Göppingen“, Daniel Reusch und Manuel M. sind wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sie schlugen im Juni 2012 mit zwei weiteren Neonazis einen 16-jährigen Antifaschisten zusammen und verletzten ihn.

Der Prozessauftakt war von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet: 25 PolizistInnen samt einer Hundestaffel sowie mehrere Zivilpolizisten waren vor Ort. ProzessbeobachterInnen wurden genauestens durchsucht und mussten ihre Personalien angeben.

Die beiden Angeklagten wie auch ihre Verteidiger erschienen jedoch nicht zum Prozess vor Gericht, schickten dafür reichlich Faxe an das Gericht: Der Angeklagte Daniel Reusch ist angeblich schwer krank, Manuel M. gab an, dass seine Tochter schwer erkrankt sei und er daher nicht vor Gericht erscheinen könne. Die beiden Nazi-Anwälte Steffen Hammer und Frank Miksch erklärten, sie seien mit einem Mammutprozess gegen das faschistische „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor dem Koblenzer Landgericht ausgelastet und beantragen das Verfahren zu vertagen. Außerdem stellte der Verteidiger Miksch kurz vor Verhandlungsbeginn einen zwar nicht erfolgversprechenden, aber das Verfahren verzögernden Befangenheitsantrag gegen den Richter Wenger. Dieser habe sich in einer vergangenen Verhandlung vom 17. Juli 2013 gegen einen nationalen Gesinnungsgenossen abfällig über rechtes Gedankengut geäußert. Der Richter habe dabei erwähnt, dass der Anmelder der Nazi-Demos, also sein Mandant Reusch, ebenfalls bald vor ihm auf der Anklagebank sitzen wird.

Damit wurde nach nicht einmal einer Viertelstunde die Verhandlung vertagt. Gegen die beiden Angeklagten Daniel Reusch und Manuel M. wurde Sitzungshaftbefehl erlassen, es sei denn ihre Krankheitsgeschichten können bewiesen werden. Das Verfahren soll noch vor Ostern fortgesetzt werden.

Fazit: Die Nazis haben Muffensausen und versuchen das Verfahren mittels Nichterscheinen und Anträgen zu verschleppen. Dies ging aber nach hinten los und die beiden angeklagten Nazis laufen Gefahr in Haft auf die Fortsetzung des Verfahrens zu warten.

Danke an die zahlreich erschienenen ProzessbeobachterInnen!

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