Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen

klassisch gg nazis­Am Mittwoch, den 26. Februar wurden 19 Wohnungen von Nazis wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung „Autonome Nationalisten Göppingen“ nach Paragraph 129 durchsucht. Vorgeworfen werden ihnen zahlreiche Straftaten wie Sachbeschädigungen, gefährliche Körperverletzungen, Volksverhetzung und Verstöße gegen das Waffengesetz zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. Gegen 18 Nazis aus dem Kreis Göppingen wie auch Esslingen und dem Rems-Murr-Kreis. wird wegen Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung ermittelt. Vier Rädelsführer, darunter der Anmelder der Nazidemos in Göppingen und Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“, Daniel Reusch, wurden in U-Haft genommen. Bei den Durchsuchungen wurden diverses Propagandamaterial, sowie Schreckschusspistolen, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe gefunden.

Die Autonomen Nationalisten Göppingen: Eine kriminelle Vereinigung?

Die Autonomen Nationalisten gehörten leider in den letzten Jahren zum – von vielen Teilen der Bevölkerung nicht beachteten – Alltag. Mit massenweise Aufkleber verbreiteten sie ihr menschenverachtendes, rassistische Gedankengut. Sie bedrohten politische GegnerInnen und begingen Körperverletzungen. Hierzu laufen mehrere Strafverfahren wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung. Neben vielen kleineren Versammlungen und „spontanen“ Aufmärschen, die der Öffentlichkeit, wenn überhaupt erst im Nachhinein bekannt wurden, sind die jährlich stattfinden Naziaufmärsche im Oktober Ausdruck einer starken, organisierten Naziszene in Göppingen. Auch bundesweit waren die Autonomen Nationalisten bei vielen Naziaufmärschen mit dabei.

Dieses Problem wurde von offizieller Seite immer klein geredet. So behauptete OB Till noch am 3. Februar bei der nicht-öffentlichen Veranstaltung „Runder Tisch gegen rechtsradikale Aufmärsche“, es gebe „nur einen einzigen bekannten Rechtsaktivisten in Göppingen“. Auch die Polizei betonte immer wieder, Göppingen sei keine rechte Hochburg. Offensichtlich hat das Landeskriminalamt in Stuttgart einen besseren Überblick über die Göppinger Verhältnisse als die Verantwortlichen vor Ort.

Kundgebung der Nazis auf dem Schillerplatz und antifaschistische Proteste

Am Donnerstag Abend um 18:00 Uhr gab es eine Kundgebung von zwölf Nazis unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten“ auf dem Schillerplatz. Als AntifaschistInnen bei der der Nazikundgebung auftauchten, packten diese schnell ihre Transparente wieder ein und rannten in Richtung ZOB. Jedoch in der Grabenstraße wurden die Nazis von AntifaschistInnen und Pressevertretern schon erwartet.

Die Polizei verweigerte den Nazis den weiteren Weg, sodass diese zu ihrem nahegelegenen Parkplatz im Fischbergele zurück kehren mussten. Ein Teil der Nazis wurde unter antifaschistischer Präsenz in einem Mannschaftswagen der Polizei abtransportiert. Dank der zwar kurzfristigen, aber schnellen, antifaschistischen Mobilisierung war es den Autonomen Nationalisten nicht möglich ihre Kundgebung ungestört abzuhalten.

Wieder einmal war das Verhalten der Stadt Göppingen von Inkonsequenz geprägt. Wieder einmal wurde die Öffentlichkeit nicht über die Nazianmeldung informiert. Stattdessen preist die Stadtverwaltung eine Verlegung der Nazikundgebung vom Marktplatz auf den Schillerplatz als „Verbot“. Dies war jedoch kein Verbot, die Stadt wollte lediglich die Nazis nicht vor ihrem Rathaus haben um die Gemeinderatssitzung ungestört abhalten zu können. So tagten die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen während wenige hundert Meter weiter sich die Nazis sammelten. Einzige Reaktion waren neugierige Blicke vom Rathausfenster auf den Marktplatz. Die angemessene Reaktion der versammelten Räte im Rathaus hätte Akzente setzen können, wenn diese zum Schillerplatz geeilt wären um real Gesicht zu zeigen.

Nun, da vier der Anführer der AN in U-Haft sitzen, sind die Straßen Göppingens ein wenig sicherer geworden. Auch die halblebige Solidaritätsdemonstration der verblieben Anhängern der Autonomen Nationalisten Göppingen ist ein Reinfall gewesen. In Zukunft wird weiterhin durch die schnelle, aktive Präsenz von AntifaschistInnen öffentliche Nazipropaganda nicht geduldtet werden.

 

 

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