Am Mittwoch, dem 7. Mai fand zum zweiten Mal unser AntifaCafé statt. Es sprach Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-Bda, zum Thema Rechtspopulismus. Der Vortrag umfasste die Themenfelder “Alternative für Deutschland”, die strukturellen Hintergründe der Demonstrationen der Bildungsplangegner in Stuttgart, die Friedensbewegung 2014 sowie den Versuch der Rechten im Kulturellen Bereich Fuß zu fassen. Zu Beginn stellte die Referentin die These eines “konservativen Rollbacks” auf.
Unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes begann Janka mit ihrer Einschätzung zur AfD. So ist es auffallend, dass viele Mitglieder der AfD bereits vor der Parteigründung politisch aktiv waren, nämlich in der Partei „Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland“. Diese war in 90er Jahren ein Versuch eine nationalliberale Partei nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ aufzubauen.
Eine weitere wichtige Akteurin ist das ehemalige FDP-Mitglied Beatrix von Storch mit ihrem aus dem Paradies für deutsche Altnazis, Chile, stammenden Mann Sven von Storch. Diese führen eine Vielzahl von Vereinen und Lobbygruppen an mit denen sie versuchen ein konservatives Netzwerk aufzubauen. Hervorzuheben ist dabei zum einen die “Zivile Koalition”, eine Organisation welche hauptsächlich das Organisieren von rechten Demonstrationen als Ziel hat. Wobei diese Organisation diese nicht selbst anmeldet, sondern mithilfe von Deckorganisationen, wie zum Beispiel den „besorgten Eltern“ bei den homophoben Demos in Stuttgart. Eine andere wichtige Organisation unter Kontrolle der Storchs ist der von der Konrad Adenauer Stiftung als “APO von rechts oben” betitelte Verein “BürgerKonvent”. Der amerikanischen Tea-Party nachempfunden soll dieser Verein mittels eingekaufter und professioneller Kampagnenpolitik Druck auf Politiker aufbauen. Derzeit besitzt die Organisation 14 Beschäftigte in Vollzeit. Unterstützt wird der “BürgerKonvent” vom Großkapital, so spendete der deutsche Milliardär August von Finck 6 Millionen an eben diesen.
Nach diesem Einblick in die AfD ging die Referentin auf die homophoben Demos der “Bildungsplangegner” ein. Diese marschierten in Stuttgart im Februar, März und April auf, und planen bereits weitere Demos. Das Konzept der Demos ist aus Frankreich übernommen. Dort demonstrierten Zehntausende gegen die Ehe für Alle und schufen ein Klima des Hasses, dem unter anderem der von Nazis ermordete Clement Meric zum Opfer fiel. Hinter den Demos der Bildungsplangegner steht neben dem Ehepaar Storch unter anderem der auch aus Chile stammende Mathias von Gersdorff. Dieser schreibt für die „Junge Freiheit“ und ist der Leiter der „Deutschen Vereinigung für christliche Kultur“. Eine Initiative dieses Vereins ist zum Beispiel die „Aktion SOS Leben“. Diese setzt sich gegen die Abtreibung ein und trat in der kürzesten Vergangenheit hauptsächlich bei den Demos gegen den Bildungsplan auf. Eine weitere Initiative des Vereins ist die „Aktion Kinder in Gefahr“, diese hetzte gegen die Jugendzeitschrift Bravo wegen Pornographie und angeblicher Gotteslästerung. Diesen Initiativen geht es darum, Öffentlichkeit für sich zu gewinnen und den Anschein einer breiten Bewegung zu erwecken.
Die Referentin fuhr im Anschluss daran mit der „Friedensbewegung 2014“ fort. Dabei zweifelte sie vor allem die politische Jungfräulichkeit der Organisatoren dieser Demonstrationen an. Erst vor kurzem kam heraus, dass Lars Mährholz, Organisator der Montagsdemo in Berlin, Mitglied in dem von Torsten Witt gegründeten Tarnverein “Verein Junger Journalisten” war. Witt versuchte mit diesem den “Deutschen Journalisten Verband” von rechts zu unterwandern. Zeitlebens war Witt nachdem er aus der FDP austrat Mitglied des “Bund freier Bürger”. Auch Witt nahm damals an Montagsdemos in Berlin teil, allerdings richteten sich diese gegen das Holocaustmahnmal.
Die Referentin beendete ihr Referat mit der Beleuchtung rechter Autoren wie Srracin oder Pirinçci. Nach dem interessanten Vortrag gab es noch eine sehr spannende und kontroverse Diskussion. Im Anschluss deckten sich die Besucher mit Infomaterial ein.
Unser nächstes AntifaCafé findet am 4. Juni um 19.30 Uhr statt. Das Thema ist der Naziterror des NSU. Als Referent haben wir den Journalisten und ständigen Beobachter des NSU-Prozess Robert Andreasch eingeladen.
Siehe auch den Bericht der Lokalpresse hier.
Hinweis: Der Vortrag wurde aufgenommen und kann bei uns angefragt werden.
