Das baden-württembergische Innenministerium verbietet zum ersten Mal mit dem heutigen Verbot der “Autonomen Nationalisten Göppingen” seit 1993 eine neofaschistische Organisation. Diese Gruppe würde das Ziel verfolgen, in Göppingen eine “national befreite Zone” zu errichten. Also ein Gebiet in dem die Nazis selbst das Sagen haben sollten. Mit dem Slogan “Unsere Stadt – Unsere Regeln” warb sie dementsprechend mit Aufkleber zum Jahreswechsel. Der Verein besteht seit 2009. Zur Zeit umfasst er nach Erkenntnissen der Behörden nur fünf Personen. Bis ins vergangene Jahr waren es rund 20, doch im Sommer 2013 spaltete sich die Gruppe.
Am heutigen Donnerstag bekamen mehrere Göppinger Neonazis erneut Besuch von der Polizei. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt und den Mitgliedern das Vereinsverbot der “Autonomen Nationalisten Göppingen” mitgeteilt. Im Südwesten gibt es ca. 10 Gruppierungen, die dem Spektrum der Autonomen bzw. Freien Nationalisten zugeordnet werden können. Diese anderen sind vom Verbot nicht betroffen.
Die Ermittler rechnen der Vereinigung insgesamt 67 Straftaten zu. Zur Liste der Vorwürfe gegen Mitglieder der “Autonomen Nationalisten” gehören beispielsweise Körperverletzung oder Volksverhetzung. So haben Göppinger Neonazis im März vergangenen Jahres eine bürgerliche Kundgebung direkt vor dem Rathaus auf dem Marktplatz angegriffen. Das Jahr 2012 markierte mit 6 Nazidemos bzw. -kundgebungen einen Höhepunkt der Aktivitäten der Göppinger Neonazibande ANGP. Unter dem Deckmantel vermeintlicher antikapitalistischer Mottos wurde vor allem bei diesen Aktionen als auch auf Aufkleber, Flugblätter und Transparenten rassistische und nationalistische Propaganda betrieben.
Zwei mutmaßliche Anführer der Bande sitzen weiterhin in U-Haft, sie werden der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt. 2013 waren insgesamt vier mutmaßliche Rädelsführer verhaftet worden, zwei sind inzwischen wieder auf freiem Fuß darunter der ehemalige Landesvorsitzende der Partei “Die Rechte” Daniel Reusch aus Göppingen und der Fliesenleger H. aus Eislingen. Offenbar ermittelte das Landeskriminalamt schon relativ früh nämlich seit 2011 gegen die Neonazis, die Ermittlungen seien nun abgeschlossen. Bis zum Paukenschlag der Hausdurchsuchungen im Februar 2014 war das immerwährende Credo der Göppinger Stadtverwaltung, dass es gar keine Neonazis in Göppingen gäbe und die lokale Polizei das Problem vor dem Gemeinderat herunterspielte.
Im Januar soll die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart eröffnet werden. Es wird der bislang größte Prozess gegen Neonazis in Baden-Württemberg, die Kammer hat rund hundert Termine angesetzt. Laut Innenministerium hat die Vereinigung trotz der Festnahmen mit ihren Aktivitäten weitergemacht.
Quellen: Lokale Presse, Spiegel, Beobachternews
