Keine Ende des Naziproblems.

AntifaGP-LogoDie Antifaschistische Gruppe Göppingen kritisierte stets das Herunterspielen des Neonaziproblems im Kreis durch lokale Polizei, Verwaltungen, Bürgermeister und Stadträte. Dass nun die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ durch das Innenministerium verboten wurden, ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Es bestätigt jedoch unsere frühen Warnungen vor der Gefährlichkeit dieser Neonazibande.

Mit einem Vereinsverbot werden die wenigsten der Mitglieder der ANGP nun aufhören überzeugte Neonazis zu sein. Lediglich ihre Art organisiert zu sein, wird sich individuell und kollektiv ändern. Einige der lokalen Faschisten bereiten sich derzeit auf eine Neuorientierung vor. Das Konzept „Autonomer Nationalisten“ wird nicht nur in Göppingen sondern z.B. auch in der ehemaligen AN-Hochburg Dortmund von vielen Neofaschisten als gescheitert angesehen. Wir als Antifaschisten haben ein wachsames Auge darauf, was sich hier in den nächsten Jahren bei den Rechten entwickelt und werden frühzeitig zu intervenieren wissen.

transpieckig

Wir widersprechen vehement Mitteilungen in der Presse wie den Stuttgarter Nachrichten oder der Ulmer Ausgabe der Südwest Presse, „dass Bürgermeister Till sich mit „fantasiereichen Aktionen gegen Rechtsextremismus mobil gemacht hätte“. Die Krönung der Falschbehauptung ist jedoch, dass Till mit Baufahrzeugen im Jahre 2013 eine Neonnazi-Demo gestoppt hätte. Das ist nachweisbar falsch und gilt auch nicht für 2014. 2013 hat Herr Till mehrere antifaschistische Kundgebungen verboten. In der Innenstadt wurde von der Polizei Nazigegner eingekesselt. Die Nazis hatten im Oktober die halbe Stadt für sich. 2014 gab es zwar Baufahrzeuge, aber die Nazis kamen gar nicht zu einer Demo. Wir bitten daher um Richtigstellung.

OB_Till_KonterfeiHerr Till tat sich in den vergangenen Jahr dadurch hervor, dass er Steine in die Wege antifaschistischer Personen und Organisationen legte. Er behauptete stets in der Öffentlichkeit und in der Presse, dass es in Göppingen keine Neonazis gäbe. Er hat sich jederzeit geweigert, das Naziproblem offensiv und ehrlich anzugehen. Er war kaum zu überzeugen auf antifaschistischen Kundgebungen zu sprechen, geschweige sich an die Spitze der Protestes gegen die Nazidemos zu setzen. Im Gegenteil hielt er es wie alle rechten CDU Granden aus dem Kreise: Die Gefahr gehe nicht von Nazis aus, sondern käme vom Linksextremismus. Mit solch einer Gleichstellung wird das Naziproblem nicht gelöst. Mit solch einer Politik ist die nächste Generation organisierter, gewalttätiger Neonazis im Landkreis Göppingen innerhalb der nächsten 10 Jahren vorprogrammiert. Deshalb ist das Vereinsverbot nicht das Ende der Geschichte. Alle Faktoren, die das Bilden solcher Gruppen begünstigen, sind nach wie vor vorhanden.

Welche Faktoren das sind, lassen sich am Ende in unserem Jahresbericht für 2013 nachlesen.

Pressemitteilung der Antifaschistischen Gruppe Göppingen, den 19.12.2014

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