Das infoCafé im Februar hatte Jürgen Weber vom Bleiberechtsnetzwerk Konstanz als Referent zu Gast. Vor knapp 30 Gästen berichtete er über die Situation von Sinti und Roma und über “Zigeunerfeindlichkeit”.
Seit dem Mittelalter
Vorurteile gegen Sinti und Roma sind laut Jürgen Weber in allen Bevölkerungsschichten weit verbreitet und sehr stark verwurzelt. Dies belegen auch aktuelle Umfragen. Die Vorurteile sind seiner Ansicht nach rassistisch zu nennen. In Deutschland und Europa hätten sich diese Vorurteile gegen Sinti und Roma seit dem Mittelalter entwickelt und teilweise auch gehalten, wie dass diese Kinder stehlen würden. In der Weimarer Republik wurden Sinti und Roma systematisch von staatlicher Seite erfasst. Diese bürokratische Erfassung diente dann den Nationalsozialisten von September 1942 an, als Datengrundlage. Damit begann die Deportation und Vernichtung dieser Menschen nicht nur aus dem Deutschen Reich sondern auch aus ganz Europa in Konzentrationslager wie z.B. in Lodz in Polen gelegt. Es gäbe keine Sinti oder Romafamilie, die nicht über Opfer oder Verfolgung aus der NS-Zeit zu klagen hätte. Traumatisierungen der Überlebenden zögen sich seither bis in die vierte Generation hinein durch danach weiter erfolgende Diskriminierungen und Verfolgungen. Der Referent kritisiert die gesellschaftliche und staatliche Behandlung von Sinti und Roma und empfindet es dabei als einen Skandal, dass im öffentlichen Diskurs es kein Thema sei, dass es sich hierbei um eine schwerst verfolgte Opfergruppe aus der NS-Diktatur handle.
Situation in den Herkunftsländern
Doch warum flüchten Roma und Sinti nach Deutschland ins Land der Täter und Mörder? Dazu gab Jürgen Weber Einblick in die wichtigsten Herkunftsländer. Vor allem in Ungarn, Tschechien und Slowakei litten Sinti und Roma durch organisierte Überfälle durch Neonazis. Hierbei kämen Brandstiftungen zum Einsatz aber auch der Gebrauch von Schusswaffen seitens der Rassisten. Teilweise in geringerem Umfang gäbe es solche oder ähnliche Vorkommnisse auch in Frankreich, Spanien und Italien. In Mazedonien oder Serbien seien solche organisierte Überfälle seither nicht bekannt, dort sei die Verfolgung institutioneller Natur. Dennoch sei als der häufigste Fluchtgrund für asylsuchende Roma und Sinti in Deutschland, dass sie Opfer rassistischer Übergriffe wurden.
Institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung
Neben solchen direkten organisierten und pogromartigen Übergriffen, litten Sinti und Roma überall auf dem Balkan und Osteuropa unter institutioneller und gesellschaftlicher Diskriminierung. Die Stadt Skopje in Mazedonien ist ethnisch aufgeteilt, die Sinti und Roma müssen in einem slumartigen Viertel leben. Eine Integration sei nicht erwünscht. In ihrem Stadtviertel gäbe es kein fließendes Wasser oder Strom und die Menschen leben in improvisierten Hütten. Durch die Herkunft aus einem solchen Viertel ist der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt, was wiederum zur Folge hat, dass es auch kein Zugang zu Sozialhilfe oder Krankenversicherung gibt. Zwar gäbe es keine Gesetze, die offen diskriminieren, aber die Behörden würden diskriminierend handeln. Typische Beispiele seien der Entzug des Reisepasses oder die Verweigerung des Schulrechts für Kinder. Oder es werde angeblich fehlende Dokumente ins Spiel gebracht, damit man in den Mühlen der Bürokratie zermahlen wird und aufgibt.
Teufelskreis von Armut
In diesen Länder gäbe es kaum eine Beschwerdekultur oder einen Standard in einklagbarer Rechtssicherheit. In manchen Ländern werden die in Deutschland genannten Fluchtgründe von abgeschobenen Asylbewerbern benützt, um diese wegen angeblicher “Verunglimpfung des Staates” einzuschüchtern oder sogar Bestechungsgelder zu erpresssen. Aus Serbien ist bekannt, dass Romasiedlungen als illegal erklärt werden und ohne Vorwarnung zwangsgeräumt und niedergewalzt werden. Es schließt sich ein Teufelskreis von Armut, weil Sinti und Roma systematisch der Zugang zu Arbeit, Recht, Bildung, Sozialhilfe und Krankenversicherung in all ihren Herkunftsländer verweigert wird. Als traurige Folge wiederholt sich Flucht und Vertreibung ständig in Sinti- und Romafamilien. Besonders bei den Kleinsten werde dies besonders sichtbar: Nur jedes vierte Romakind schafft es die Grundschule zu beenden. Laut UNICEF haben Romababies eine um ein Drittel geringere Chance das 1. Lebensjahr zu vollenden.
Antiziganismus als Armutsgrund
Als Fazit sei laut Jürgen Weber klar, dass Sinti und Roma wegen Armut fliehen, jedoch sei rassistische Diskriminierung als Ursache ihrer Armut zu benennen. Für ihn sei es unsäglich und untragbar, dass auf dem Rücken einer NS-Opfergruppe, Stimmung gegen sogenannte “Wirtschafts-” oder “Armutsflüchtlinge” gemacht werden. Vielmehr solle die Diskriminierung und der Antiziganismus als Armutsgrund benannt und bekämpft werden.
Die “Roma-Strategie” der Europäischen Union dazu sei eine einzige Katastrophe und müsse als gescheitert angesehen werden. Diese Strategien hätten im nationalen Rahmen entwickelt werden, was z.B. in Ungarn zu Zwangsarbeit für Sinti und Roma unter Aufsicht bekannter Neonnazis als Aufseher führte. Die Gelder der EU würden zum Teil gar nicht abgerufen werden oder landeten praktisch nie in sinnvolle und nutzbringende Projekte für Roma und Sinit.
Asylkompromiss
Trotz all den schwerwiegenden Berichten erklärte die Bundesregierung Mazedonien, Bosnien und Serbien zu sogenannten “Sichere Herkunftsländer” mit Hilfe der rot-grünen Landesregierung von Baden-Württemberg, bekannt unter “Asylkompromiss”. Ziel dieser Maßnahme sei es, schneller abschieben zu können. Die Beweislast für Asylbewerber aus diesen Ländern kehrt sich um. Bei Ablehnung gäbe es nur noch eine Woche Zeit effektiv mit einem Rechtsanwalt und vielen Hürden Widerspruch einlegen zu können. Die Rechtsmittel dabei seien praktisch aussichtslos. Für Weber bleiben nur moralische und humanitäre Appelle sowie politischen Druck auszuüben. Durch in letzter Zeit bekannt gewordene grauenhafte Schicksale von abgeschobenen Menschen, mache er eine weitergehende Sensibiliserung in regierungsnahen Kreisen aus. Dies gelte es politisch zu nutzen.
Es gibt keine guten oder schlechte Flüchtlinge
Monika Maichl vom Freundeskreis Asyl berichtete noch über die Situation im Landkreis Göppingen. Ende Dezember 2014 seien 876 Flüchtlinge im Kreis zu verzeichnen, die in 23 Gemeinden untergebracht seien. Die größte Unterkunft sei die in der Pappelallee in Göppingen mit 220 Plätzen. In der Stadt selber seien insgesamt 265 Asylbewerber. Auffallend sei, dass 298 Personen also mehr als ein Drittel aller Asylsuchenden jünger als 18 Jahre sind. Eine genaue Auflistung nach Herkunftsländer könne bei ihr oder ihm Landratsamt angefragt werden. Es seien auch viele Folgeantragsteller darunter. Auch bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Grünen habe sie mit der unmenschlichen und diskriminierenden Aufteilung in gute und schlechte Flüchtlingen zu kämpfen gehabt. Sie sei ehrlich, bei Roma und Sinti gäbe es oft viele Schwierigkeiten, deshalb sei eine gute Ausbildung der Flüchtlingshelfer dringend geboten. Damit kämen sie zu einem besser mit der Geschichte und Kultur der Sinti und Roma zurecht zum anderen könnten fortgebildete Helfer auch dem Antiziganismus im Umfeld wirksam begegnen. “Praktisch Helfen, sich weiter Informieren und aktiv werden” forderte Monika Maichl von den Zuhörern zum Abschluss.
