Stadt Göppingen verbietet Infostand der Nazis

rechtsLaut der Lokalzeitung NWZ hat die Göppinger Stadtverwaltung den Infostand der Nazis morgen verboten. In der Vergangenheit hatte die Stadt kein gutes Geschick darin, ihre Verbote zu begründen. Da hinter der Anmeldung eine legale Partei der Nazis steckt, kann angenommen werden, dass ein Gericht das Verbot wieder einkassiert, sprich den Nazis den Infostand erlauben wird. So oder so, wir AntifaschistInnen sind vor Ort! Alerta!

Folgend der Artikel aus der NWZ:

Stadt verbietet Infostand von Neonazis

Die Stadt Göppingen hat einen für Samstag angemeldeten Infostand der rechtsextremen Partei “Der III. Weg” in der Innenstadt verboten.

Die Stadt Göppingen will keine Versammlung von Neonazis in der Innenstadt dulden. Am Freitag hat die Hohenstaufenstadt eine Verbotsverfügung gegen eine für Samstag angemeldete Versammlung der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ in der Marktstraße erlassen. Auch jedwede Ersatzversammlung an einer anderen Örtlichkeit wurde untersagt.

Der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till hatte bereits in der Ausschusssitzung des Gemeinderats am Donnerstag angekündigt, sämtliche rechtlichen Schritte zu prüfen, um die Versammlung der Neonazis zu verhindern. „Wir haben sehr gründlich geprüft und gute Argumente“, sagte der städtische Pressesprecher Olaf Hinrichsen. Wie die Stadt das Versammlungsverbot begründet, wollte Hinrichsen „nicht öffentlich diskutieren“, denn es sei nicht auszuschließen, dass „Der III. Weg“ beim Verwaltungsgericht Widerspruch gegen das Verbot einlegt.

Ob die Neonazis ihre Flugblätter verteilen dürfen oder nicht: Der Verein „Kreis Göppingen nazifrei“ will unter dem Motto „Braune Säcke für braunes Gedankengut“ auf jeden Fall ein kreatives Zeichen gegen die Umtriebe der Rechtsextremisten setzen. „Der III. Weg“ gilt als Sammelbecken für Mitglieder verbotener rechtsextremer Gruppierungen wie das „Freie Netz Süd“ aus Bayern und die „Autonomen Nationalisten Göppingen“. In den vergangenen Wochen und Monaten fielen die Neonazis wieder verstärkt durch Aktivitäten im Landkreis auf. Unter anderem in Göppingen, Uhingen und Wangen verteilten sie Flugblätter mit asylfeindlichen Parolen. Auch Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten seien wieder verstärkt in der Hohenstaufenstadt zu finden, haben Mitglieder von „Kreis Göppingen nazifrei“ beobachtet.

Als die Aktiven von der geplanten Aktion der Neonazis erfuhren, beantragten sie am Freitag umgehend eine Versammlung in der Marktstraße. „Die Neonazis zu ignorieren war für uns schon immer die falsche Lösung“, erklärt die Vorsitzende des Vereins, Stefanie Anger. Sie wollen im Bereich des Citybaus von 10 bis 12.30 Uhr mit braunen Papiersäcken parat stehen, um die Flugblätter der Rechtsextremisten einzusacken. Tauchen die Neonazis nicht auf, sei es auch gut, meint Anger.

Quelle: SWP vom 8.4.2016

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Stadt-verbietet-Infostand-von-Neonazis;art1158499,3774380

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