Stopp der Kriminalisierung von aktivem Antifaschismus!

Zwei Tage vor der antifaschistischen Kundgebungstour im Kreis Göppingen kam es heute in den Morgenstunden zu einer Hausdurchsuchung bei einer örtlichen Antifaschistin. Gegen 6 Uhr durchsuchten Beamte der zuständigen Staatsschutzabteilung und der Ulmer Polizei die Wohnung der Betroffenen und beschlagnahmten Speichermedien und Computer.

Hintergrund der Durchsuchung scheint die Anzeige eines lokalen Nazis der Partei „der Dritte Weg“ zu sein. Er war vor Kurzem von einigen Dutzend Antifas an seinem Wohnort geoutet worden und beschuldigt nun die Betroffene Wochen während einer Kundgebung zuvor ein Foto von ihm aufgenommen zu haben, welches wiederum bei besagtem Outing verwendet worden sei.

Die Absurdität der Vorwürfe ist mehr als offensichtlich. So gab es, unter anderem, besagtes Gruppenfoto der faschistischen Kundgebung bereits Monate vor dem Outing für jeden frei zugänglich im Internet.

Dennoch ist es nicht verwunderlich, dass die lokale Polizei einzig und allein auf Basis der Aussagen eines bekannten Nazis aktiv wird. Schon vor einigen Monaten kam es in der Region Esslingen zu einem ähnlichen Vorfall. Während die Nazis aus der Defensive versuchen, einzelnen AktivistInnen die in der Öffentlichkeit stehen zu brandmarken, leistet die Polizei willig Schützenhilfe, anstatt die faschistischen Umtriebe in der Region einzudämmen.

Einmal mehr zeigt sich: antifaschistisches Engagement ist absolut notwendig und legitim. Es liegt an uns dem weiterhin existenten Naziproblem in der Region entgegenzutreten und nachhaltig zu bekämpfen.

Zeigt eure Solidarität:

Beteiligt euch an der Kundgebungstour am Wochenende!

Antifaschismus ist notwendig und nicht kriminell!

Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!

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